AGB für Rechtsanwälte

Die B&A Media UG (haftungsbeschränkt) bietet unter der Webadresse www.urheberrechtszentrale.de eine Plattform für ratsuchende Nutzer und Rechtsanwälte, welche Leistungen im Bereich des Urheberrechts anbieten (nachfolgend auch „Kunde“). Die Plattform dient der Kontaktaufnahme zwischen ratsuchenden Nutzern der Plattform und Rechtsanwälten, sowie der Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zwischen Geschädigten von Urheberrechtsverletzungen und Rechtsanwälten.

§ 1 Begriffsbestimmung

  1. Nutzer sind solche natürlichen und juristischen Personen, welche unsere Webseite zu Informationszwecken oder zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt besuchen und nutzen.

  2. Kunden sind Rechtsanwälte, welche sich auf die Beratung und Vertretung in Angelegenheiten von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben und sich auf unserer Webseite, schriftlich oder in Textform verbindlich bei uns als Anbieter von solchen Leistungen registriert haben.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Verhältnis zwischen uns, der B&A Media UG (haftungsbeschränkt), Thebäerstraße 50, 50823 Köln (im Folgenden auch „der Anbieter“), und den auf unserer Webseite www.urheberrechtszentrale.de registrierten Rechtsanwälten (im Folgenden auch unseren „Partnern“) nach Maßgabe des zwischen uns und dem Partner geschlossenen Vertrages.

  2. Diese AGB können auf Wunsch des Partners jederzeit bei uns per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

  3. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 BGB. Der Partner bestätigt mit Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter seine Unternehmereigenschaft.

  4. Auf die Verträge zwischen uns und dem Partner finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Partners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Partners finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss – Widerruf

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Veröffentlichung eines Anwalt-Profils auf unserer Webseite sowie die Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Partner und Nutzern unserer Webseite. Die Profile beinhalten üblicherweise die Kontaktdaten, ein Profillogo oder -bild, eine Beschreibung und Verlinkungen zur Webseite des Rechtsanwalts sowie dessen E-Mail-Adresse. Die konkrete Gestaltung und Sortierung des Profils hängt von den zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Vorgaben unserer Webseite ab. Die Änderung der Gestaltung oder Sortierung und der Wegfall oder die Hinzufügung von Details berechtigen nicht zu Minderung, Rücktritt oder Kündigung. Der Partner wird über Änderungen im vorgenannten Sinne spätestens 4 Wochen vor der Umsetzung benachrichtigt.

  2. Die Unternehmensprofile werden ausschließlich von uns nach Maßgabe der vom Partner übermittelten Informationen und Inhalte erstellt. Zur Änderung der Daten und Inhalte ist eine Mitteilung in Textform notwendig.

  3. Der Vertrag kommt ausschließlich durch Übersendung eines unterschriebenen Vertragsangebots per Email, Post oder Fax an uns und durch Übersendung der Annahmeerklärung durch uns zustande. Mit der Absendung des Vertragsangebots bestätigt der Partner seine Unternehmereigenschaft, den Erhalt eines Hinweises auf die Gültigkeit dieser AGB sowie die vor der Anmeldung bereitgestellte Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser AGB.

  4. Die von uns auf unserer Webseite dargestellte Kontaktmöglichkeit an den jeweiligen Rechtsanwalt stellt kein Angebot des Anbieters für entsprechende Verträge mit dem Anbieter oder für entsprechende Verträge mit dem jeweiligen Rechtsanwalt dar. Die Darstellung der Kontaktmöglichkeiten und Anwalt-Profile stellt auch keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzers bei der Auswahl eines Rechtsanwalts.

  5. Der Partner wird nicht als Vertreter, Bevollmächtigter oder Erfüllungsgehilfe von uns tätig. Die Handlungen und Willenserklärungen des Partners erfolgen eigenverantwortlich und sind alleinig diesem zurechenbar.

  6. Ein Widerrufsrecht steht dem Partner als Unternehmer nicht zu.

§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Einstellung des Profils auf unserer Webseite wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 25,00 EUR fällig. Die Gebühr wird unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

  2. Für die Vermittlung von Kontakten mit einem Nutzer wird bei Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen dem Rechtsanwalt und dem Nutzer eine Transaktionsgebühr fällig, welche durch den Rechtsanwalt an uns zu zahlen ist. Die Höhe der zu zahlenden Transaktionsgebühr beträgt

    1. bei Beratungsverträgen, welchen eine im gewerblichen Bereich begangene Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt 150,00 EUR,

    2. bei Beratungsverträgen, welchen eine im privaten Bereich begangene Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt 50,00 EUR.

  3. Die Transaktionsgebühr wird fällig mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem Partner und ist zahlbar spätestens vierzehn Tage nachdem der Partner im Rahmen des neuen Mandats erstmals eine Rechnung an den Nutzer, seine Rechtsschutzversicherung oder die Gegenseite stellt.

  4. Die jeweils angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer.

  5. Als Zahlungsmittel stehen dem Kunden folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:

    1. Rechnung,

    2. Überweisung.

  6. Die Aufrechnung durch den Partner ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind.

§ 4 Pflichten des Partners – Vertragsstrafen

  1. Der Partner ist verpflichtet, alle Angaben, insbesondere hinsichtlich der zu veröffentlichenden Daten, wahrheitsgemäß und korrekt zu machen.

  2. Insbesondere verpflichtet sich der Partner, ein Nutzerprofil auf unserer Seite nur dann anzulegen oder anlegen zu lassen, wenn der Partner Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer ist. Wir behalten uns vor, bei den Rechtsanwaltskammern die Mitgliedschaft des Partners abzufragen und gegebenenfalls Verstöße gegen deutsches Recht und Berufsrecht den zuständigen Institutionen zu melden.

  3. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Partner in die Eingabemasken auf unserem Onlineportal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Partner selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen und Bestellungen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Partner in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Partner, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Partner zu verlangen.

  4. Der Partner verpflichtet sich, die Anfragen der Nutzer zeitnah und gewissenhaft zu beantworten sowie dabei die Maßgaben des Standesrechts einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Prüfung von Interessenskollisionen, der Unverzüglichkeit der Beantwortung von Anfragen und der Verschwiegenheitspflicht.

  5. Anfragen eines Nutzers mit dem Zweck der Umgehung unserer Plattform sind vom Partner abzulehnen. Der Partner verpflichtet sich, auf den Vertragsschluss über unsere Plattform hinzuweisen. Anfragen mit dem Zweck der Umgehung sollte der Partner uns unverzüglich per E-Mail mitteilen. Der Partner verpflichtet sich bereits jetzt, in Falle des Verstoßes gegen eine Pflicht aus diesem Unterabsatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR an uns zu zahlen. Ein Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen Akten zu einer rechtlichen Einheit wird ausgeschlossen. Unbeschadet von der Vertragsstrafe bleiben etwaige Schadensersatzansprüche aufgrund der Pflichtverletzung.

  6. Der Partner verpflichtet sich, seinen Web-Auftritt für die Integration in das Internetportal bereitzustellen und während der Laufzeit dieses Vertrages zu betreiben. Der Partner gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Dienstleistungsangebotes über seinen Web-Auftritt die Bestimmungen dieses Vertrages und die für Geschäftsabschlüsse im Internet mit Nutzern des Internetportals maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden.

  7. Insbesondere ist der Partner verpflichtet, auf Webseiten, auf deren Gestaltung er Einfluss hat und auf deren Webauftritt er in seinem Unternehmensprofil verlinkt, einen Hinweis bei solchen Beiträgen vorzunehmen, die nicht lediglich redaktioneller Natur sind, sondern einen erheblichen werbenden Zweck haben. Der Partner darf keine Inhalte erstellen oder verlinken, welche rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohend, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sind oder so von einem unvoreingenommenen, objektiven Beobachter verstanden werden können, welche gegen Urheberrechte, Wettbewerbsrecht oder Markenrechte verstoßen oder welche dazu geeignet sind, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, politisch Andersdenkende zu verunglimpfen oder Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

  8. Zum Schutze des Anbieters, anderer Partner des Anbieters sowie anderer Nutzer des Internets verpflichtet sich der Partner weiter, es zu unterlassen:

    1. Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Partners, soweit die Nutzung für Zwecke des Partners erforderlich ist;

    2. mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder des Anbieters gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben (beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren, „worms“, trojanischen Pferden, „cancel bots“ und anderer sog. Malware);

    3. von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht erwünschte E-Mails („spamming“) und/oder Kettenbriefe („junk-mail“) zu versenden;

    4. IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domain Name Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internetnutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln („spoofing“).

  9. Der Partner stellt uns frei von allen Ansprüchen, die Dritte wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen uns geltend macht.

  10. Wir sind berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten den Vertrag mit dem Partner mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 5 Rechte des Anbieters – Rücktritt – Ablehnung der Veröffentlichung

  1. Wir sind berechtigt, die Veröffentlichung der vom Partner zur Verfügung gestellten Daten abzulehnen, wenn die Veröffentlichung einen Verstoß gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, anerkannte Grundsätze der Moral oder das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht darstellen könnte.

  2. Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:

    1. die vom Partner zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Daten falsch sind und der berechtigte Verdacht besteht, dass der Partner wissentlich falsche Angaben gemacht hat,

    2. der Partner gegen eine der in § 4 genannten Pflichten verstößt.

§ 6 Nutzungs- und Vermarktungsrechte

  1. Wir sind berechtigt und in angemessenem Umfang verpflichtet, das Internetportal online und/oder in anderen Medien zu bewerben. Werbeaktivitäten für das Internetportal, in welchen der Partner namentlich benannt oder der Partner-Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben werden, werden von uns nur in Abstimmung mit dem Partner durchgeführt; der Partner wird seine Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.

  2. Der Partner ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung am Internetportal in Medien nach Wahl des Partners zu werben. Dies schließt das Recht des Partners ein, für diesen Zweck die Bezeichnung „urheberrechtszentrale.de“ sowie etwaige von uns für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel und/oder -materialien zu verwenden. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere an Markenbezeichnungen des Anbieters und/oder bezüglich der Gestaltung des Internet-Portals (ganz oder teilweise) stehen dem Partner nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zu.

  3. Der Partner räumt uns für die Laufzeit dieses Vertrages das Recht ein, die gem. § 2 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken und/oder sonstigen Materialien für den Betrieb des Internetportals sowie für die Werbezwecke des Anbieters gem. § 6 Abs. 1 zu nutzen.

§ 7 Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis kann von uns und dem Partner ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Hierzu ist eine Mitteilung in Textform nötig.

  2. Eine außerordentliche Kündigung durch den Partner während der Vertragsdauer ist nur aus den gemäß § 314 BGB anerkannten Gründen möglich.

  3. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die in diesen AGB beschriebenen Pflichten des Partners das Partnerverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  4. Das Anwalt-Profil auf unserer Seite wird nach Kündigung gelöscht.

§ 8 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

  1. Die Erstellung des Profils gilt als abgenommen spätestens mit Ablauf von 10 Tagen nach Veröffentlichung des Profils. Eine Leistungsstörung wird vorrangig durch Nachbesserung behoben. Ansprüche aufgrund von Leistungsstörungen verjähren in Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften innerhalb von 12 Monaten.

  2. Wir schließen jede Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit des Unternehmensprofils aus. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der unserem Service zugrundeliegenden Webseite oder Serverstruktur. Diese Wartungsarbeiten werden regelmäßig sonntags zwischen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr durchgeführt. Diese Fälle berechtigten den Nutzer nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung Ihrer Zugangsdaten begründet liegen, wenn Sie die unbefugte Verwendung zu vertreten haben.

  3. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit des Nutzers resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

§ 9 Datenschutz und Einverständnis in Datennutzung

Wir nehmen den Schutz der Daten unserer Nutzer und Partner ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir die Daten der Nutzer und Partner erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden: LINK.

§ 10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 11 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

  2. Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Partner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters, falls der Partner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Partners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.