AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der Plattform

Die B&A Media UG (haftungsbeschränkt) bietet unter der Webadresse www.urheberrechtszentrale.de eine Plattform für ratsuchende Nutzer und für Rechtsanwälte, welche Leistungen im Bereich des Urheberrechts anbieten (nachfolgend auch „Kunde“). Die Plattform dient der Kontaktaufnahme zwischen ratsuchenden Nutzern der Plattform und Rechtsanwälten, sowie der Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zwischen Geschädigten von Urheberrechtsverletzungen und Rechtsanwälten.

§ 1 Begriffsbestimmung

  1. Nutzer sind solche natürlichen und juristischen Personen, welche unsere Webseite zu Informationszwecken oder zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt besuchen und nutzen.

  2. Kunden sind Rechtsanwälte, welche sich auf die Beratung und Vertretung in Angelegenheiten von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben und sich auf unserer Webseite, schriftlich oder in Textform verbindlich bei uns als Anbieter von solchen Leistungen registriert haben.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von uns unter der Webadresse www.urheberrechtszentrale.de von uns, der B&A Media UG (haftungsbeschränkt), Thebäerstraße 50, 50823 Köln (im Folgenden auch „der Anbieter“), bereitgestellten Plattform.

  2. Diese AGB können auf Wunsch des Nutzers jederzeit bei der B&A Media UG (haftungsbeschränkt) per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

  3. Durch die Nutzung der Webseite www.urheberrechtszentrale.de oder einer der darauf angebotenen Dienstleistungen oder Produkte erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der B&A Media UG (haftungsbeschränkt) als verbindlich an.

  4. Auf die Verträge zwischen uns und dem Nutzer finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

  5. Im Falle des Abschlusses eines Dienst- oder Werkvertrages oder eines anderen Vertrages, welcher ein Auftragsverhältnis begründet, mit einem der auf unserem Onlineportal vorgestellten Rechtsanwälte kommt ein solcher Vertrag ausschließlich mit dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande. Auf den jeweiligen Vertrag finden nicht diese, sondern die AGB des Rechtsanwalts Anwendung, insoweit dieser AGB für Vertragsverhältnisse zwischen ihm und den Mandanten vorsieht.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist Nutzung der online auf unserer Plattform angebotenen Serviceleistungen, mittels derer der Nutzer sich Informationen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einholen kann, Kontakt zu Rechtsanwälten aufnehme und eine Anfrage hinsichtlich der Beratung und Vertretung wegen einer Urheberrechtsverletzung an einen Anwalt stellen kann.

  2. Die Darstellung den Leistungsangeboten und Profilen von Rechtsanwälte über unsere Plattform stellt keine Beratungsleistung an den Nutzer dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzers.

  3. Die Fülle und Fluktuation der auf dem deutschen Markt tätigen Rechtsanwälte, sowie derer Dienstleistungsgebote, Konditionen und Preise, macht eine vollständige und tagesaktuelle Darstellung der Verfügbarkeit aller auf dem Markt tätigen Rechtsanwälte unmöglich. Die auf unserer Webseite dargestellten Anwälte haben sich selbstständig kostenpflichtig auf unserer Seite als Anbieter von Dienstleistungen registriert. Wir können deshalb keine Gewähr übernehmen für die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der auf unserem Vergleichsportal dargestellten Rechtsanwälte. Auch können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass der jeweilige Rechtsanwalt das für den Nutzer günstigste Angebot bereithält oder die für den Nutzer bestmögliche Dienstleistung erbringt. Wir sind dennoch bemüht, objektiv und neutral eine Auswahlmöglichkeit für den Nutzer zu bieten, welche diesem die Auswahl eines für ihn geeigneten Rechtsanwalts erleichtert.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die von uns dargestellte Kontakt- oder Anfragemöglichkeit hinsichtlich eines Rechtsanwalts stellt kein Angebot des Anbieters für Rechtsberatungsverträge mit dem Anbieter oder für entsprechende Verträge mit dem jeweiligen Rechtsanwalt dar.

  2. Die Anfrage an einen Rechtsanwalt auf unserer Plattform stellt eine Aufforderung des Nutzers an den Anwalt zur Abgabe eines Angebots über den Abschluss eines Vertrags über Beratung und Vertretung dar. Zwischen uns und dem Nutzer kommt lediglich ein Vertrag hinsichtlich der Weiterleitung und der Vermittlung der Anfrage zustande.

  3. Die Aufforderung zur Weiterleitung der Anfrage zum Zwecke der Einholung eines Angebots über eine Beratung und Vertretung erfolgt durch folgende technische Schritte:

    1. Eingabe der Fall-ID auf der Hauptseite;

    2. Auswahl des Rechtsanwalts;

    3. Eingabe der persönlichen Daten und der Details der Anfrage in die vorgeschriebenen Felder, folgend Bestätigung durch Klick auf den Button „weiter“;

    4. Bestätigung der Absendung der Anfrage nach Prüfung einer Übersichtsseite und Bestätigung der Anwendbarkeit dieser AGB und Kenntnisnahme der erfolgsabhängigen Nutzungsgebühr durch Klick auf den Button „jetzt Anwalt beauftragen“.

  4. Auf die Anfrage des Nutzers hin kann der angeschriebene Anwalt ein Angebot über das interne Nachrichtensystem an den Nutzer verschicken. Dieses Angebot kann der Nutzer durch Klick auf den Button „Angebot kostenpflichtig annehmen“ akzeptieren. Hierdurch kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anwalt zustande.

  5. Wir handeln lediglich als Plattform, die eine Kontaktmöglichkeit zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt bietet und Anfragen des Nutzers an den Rechtsanwalt weiterleitet.

  6. Der Nutzer erlaubt uns zur Durchführung dieses Services, die im Rahmen des Anfrageprozess gemachten Angaben und Daten sowie die hochgeladenen Dokumente und Dateien an den ausgewählten Rechtsanwalt weiterzuleiten.

  7. Die vom Nutzer im Rahmen des Anfrageprozesses gemachten Daten, die IP-Adresse des Nutzers und die Anfragedetails werden nach Abschluss des Bestellvorganges von uns gespeichert.

  8. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Rechtsanwalt nach Vermittlung des Kontaktes durch unsere Plattform erfolgt ausschließlich mit dem Rechtsanwalt und über das im Verhältnis zum Rechtsanwalt gewählte Medium.

§ 4 Erfolgsabhängige Nutzungsgebühr – Pflichten des Nutzers – Vertragsstrafen

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter eine erfolgsabhängige Gebühr für die Nutzung der Plattform des Anbieters. Die Gebühr beträgt einen vereinbarten Prozentsatz auf die durchgesetzte Forderung. Die Gebühr beträgt derzeit 20% der durchgesetzten Forderung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der für die Berechnung der Gebühr maßgebliche Prozentsatz wird im Bestellprozess angegeben. Der Anspruch auf die Nutzungsgebühr besteht auch, wenn eine Zahlung durch den urheberrechtlichen Störer direkt an den Nutzer geleistet wird.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter im Erfolgsfalle über die durchgesetzte Forderung in Kenntnis zu setzen.

  3. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemasken auf unserem Vergleichsportal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzer in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzer, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzer zu verlangen.

  4. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder der mobilen App sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei dem Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

  1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

B&A Media UG (haftungsbeschränkt)

Thebäerstraße 50

50823 Köln

Tel.: +49 (0) 211 / 986 55 317

E-Mail: info@urheberrechts-zentrale.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

An:

B&A Media UG (haftungsbeschränkt)

Thebäerstraße 50

50823 Köln

Tel.: +49 (0) 211 / 986 55 317

E-Mail: info@urheberrechts-zentrale.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s):

§ 6 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

  1. Die Darstellung der Rechtsanwälte auf unserem Portal beruht auf den Angaben des jeweiligen Anwalts. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf unserem Portal dargestellten Informationen über die Rechtsanwälte oder dafür, dass der für den jeweiligen Nutzer günstigste oder beste Rechtsanwalt in unserem Vergleich enthalten ist. Auch übernehmen wir keine Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten des Nutzers an den Rechtsanwalt.

  2. Auf die Verfügbarkeit der auf unserem Portal dargestellten Rechtsanwälte haben wir keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Rechtsanwälte ausgeschlossen. Wir geben hinsichtlich der Leistungen der dargestellten Rechtsanwälte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.

  3. Wir haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen uns und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

  4. Unsere Webseite enthält Links und Verweise auf Seiten Dritter. Diese werden nicht von uns betrieben. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte, welche auf diesen Seiten dargestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte dieser Webseiten, noch machen wir uns diese Inhalte zu eigen. Wir kontrollieren die Inhalte auf diesen Seiten nicht. Es sind uns keine Verstöße gegen geltendes Recht auf diesen Seiten bekannt.

§ 7 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz der Daten der Nutzer ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir die Daten der Nutzer erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden: http://www.urheberrechts-zentrale.de/rechtliches/datenschutz.

§ 8 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

  2. Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Umsetzung der ODR­Richtlinie

Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet info@urheberrechts-zentrale.de.